Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) fordert den sofortigen Stopp aller EU-Finanzhilfen für die Türkei.
„Die Kopenhagener Kriterien sind die Bedingungen der EU, die ein Land erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen geführt werden. Den vollmundigen Äußerungen vieler Politiker, den Beitrittsprozess zu stoppen, müssen Taten folgen. Auch hier geht es wieder einmal um das Einhalten selbstaufgestellter Regeln innerhalb der EU. Für die Türkei sind in der Förderperiode 2014 – 2020 1,58 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfen im EU-Haushalt vorgesehen, davon allein 625 Millionen für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Hilfen sollten vor allem dazu dienen, staatliche Strukturen wie eine unabhängige Justiz aufzubauen. Dies scheint in der gegenwärtigen Situation nicht nur fraglich, sondern es grenzt schon an Zynismus.“
„Ein Land, was sich gegen die Grundprinzipien der EU stellt, kann nicht weiter finanzielle Unterstützung von uns bekommen“, kritisiert Winkler.
(PM)